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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

betreffend den Fernabsatz von B15 Online-Textilhandel

 

  1. Geltungsbereich
    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (im Folgenden der „Kunde“) und uns, B15 Online-Textilhandel, Fleischmarkt 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (im Folgenden „B15“) im Fernabsatz gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz sind solche, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Unter dem Begriff Fernkommunikationsmittel wird unter anderem die elektronische Post verstanden.
    2. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages.
    3. Diese AGB finden sowohl auf Verbraucher als auch Unternehmer Anwendung. Die Bestimmungen, welche ausschließlich auf Verbraucher oder Unternehmer anwendbar sind, sind aus dem Wortlaut der Bestimmung erkennbar.
    4. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von B15 nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen von B15 gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
    5. Der Kunde kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB auf der Internetseite www.b15.at (im Folgenden die „Internetseite“) herunterladen und ausdrucken. Änderungen der AGB werden auf der Internetseite veröffentlicht und sind dadurch wirksam.
  2. Vertragsabschluss
    1. Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern bedeutet lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden von B15 Waren zu bestellen.
    2. Durch Anklicken des Bestell-Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
    3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail welche Produkt, Preis, Liefer- und Zahlungskonditionen beinhaltet. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen.
    4. Der Kaufvertrag kommt durch Zustellung der Ware am in der Bestellung angegebenen Lieferort zustande.
    5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
    6. Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird B15 dies unverzüglich mit einem gesonderten Email mitteilen. In diesem Fall gilt das Angebot hinsichtlich der nicht verfügbaren Ware als nicht angenommen. Hat der Kunde mehrere Waren bestellt so kann B15 die Bestellung auch nur teilweise annehmen und hinsichtlich der nicht verfügbaren Ware nicht annehmen. Der bereits bezahlte Kaufpreis betreffend der nicht verfügbaren Ware wird innerhalb von 5 Werktagen zurückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren angerechnet. Samstage gelten nicht als Werktage.
    7. B15 steht es frei, Bestellungen bis zum Zeitpunkt der Annahme des Kaufvertrags nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von B15. Wird B15 eine Bestellung nicht ausführen, teilt B15 dies dem Besteller unverzüglich mit. B15 behält sich das Recht vor, nur haushaltsübliche Mengen zu versenden. Bei einer Bestellung, die diese Menge übersteigt, wird der Besteller per E-Mail benachrichtigt.
    8. Bestellungen und Lieferungen können nur von voll geschäftsfähigen Personen getätigt und entgegengenommen werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.
  3. Mindestbestellwert
    1. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 70,--. Darunter werden von B15 keine Bestellungen angenommen.
  4. Kaufpreis, Versandkosten, Zahlungsarten und Zusatzkosten
    1. Alle auf der Internetseite angegebenen Preise sind Euro-Preise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer exklusive der Kosten für Verpackung und Versand der Ware.
    2. Der Versand erfolgt innerhalb Österreichs und Deutschland.
    3. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind wie folgt:
  1. Für Bestellungen über einen Warenwert von EUR 500,-- (inkl. USt) werden für Standardversand nach Österreich und Deutschland keine Kosten für Verpackung und Versand der Ware verrechnet. Für Express-Versand nach Österreich werden EUR 25,-- verrechnet.
  2. Für Bestellungen unter einen Warenwert von EUR 500,-- (inkl. USt) werden pro Bestellung für Verpackung und Versand wie folgt verrechnet:
    1. Versand nach Österreich:
      1. EUR 8,-- für Standard-Versand;
      2. EUR 25,-- für Express-Versand;
    2. Versand nach Deutschland:
      1. EUR 16,-- für Standard-Versand;
    1. Unter folgendem Link angegebene Zahlungsmöglichkeiten sind verfügbar: https://www.shopify.com/payment-gateways/austria
    2. Wird die Zahlung des Rechnungsbetrages vom Kreditkartenunternehmen oder der Bank aus welchem Grund auch immer nicht durchgeführt oder storniert hat der Kunde die dadurch angefallenen Spesen zu bezahlen.
    3. B15 behält sich vor die Zahlungsart und die Kreditkartenunternehmen einzuschränken.
    4. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser jedenfalls einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen zu tragen.
    5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist B15 berechtigt, den Namen, die Anschrift, das Geschlecht, den offene Saldo sowie die Mahndaten des Kunden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen zu übermitteln.
    6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist B15 berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank halbjährlich festgelegten Basiszinsatz (im Folgenden der „Basiszinssatz“), mindestens jedoch 5% zu berechnen. Ist der Kunde ein Unternehmer betragen die Verzugszinsen 9,2% über den Basiszinssatz. Falls B15 ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so kann auch dieser geltend gemacht werden.
  1. Vertragsrücktrittsrecht des Verbrauchers
    1. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich

Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) haben nach den gesetzlichen Vorschriften ein Rücktrittsrecht.

Der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher B15 (B15 Online-Textilhandel, Fleischmarkt 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, fashion@b15.at) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    1. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

Verbraucher aus Deutschland können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von B15 gemäß § 312c Abs 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von B15 gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Zu den Ausnahmen vom Rücktrittsrecht sieht Punkt 5.5.

    1. Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat B15 diesem alle Zahlungen, die vom Verbraucher erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von B15 angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei B15 eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet B15 dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. B15 kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er diese Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er B15 über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an B15 unter der Adresse B15 Online-Textilhandel, Fleischmarkt 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee zu versenden Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    1. Widerrufsformular

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen will, kann er das im Anhang ersichtliche Formular verwenden und es ausgefüllt an B15 senden.

    1. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei

  1. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  3. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  1. Lieferung und Gefahrtragung
    1. Alle Waren werden entweder direkt durch B15 oder durch ein von diesem beauftragtes Logistikunternehmen ausgeliefert.
    2. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
    3. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorauskasse am Tag nach dem Zahlungseingang am Konto von B15 bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
    4. Nach Überschreiten der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Kunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären.
    5. Ist der Kunde ein Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur der Ware über.
  2. Gewährleistung und Herstellergarantie
    1. Für die auf der Internetseite angebotenen Waren bestehen die jeweils für Verbraucher bzw. Unternehmer anzuwendenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
    2. Keine Gewährleistungsansprüche ergeben sich bei unsachgemäßer oder vertragswidriger Behandlung der Waren durch den Kunden. Ob eine unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung der Waren vorliegt, bestimmt sich auch nach den Angaben des Herstellers in den mitgelieferten Gebrauchshinweisen.
    3. Ansprüche aus reiner Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
    4. Liegt ein von B15 zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist es nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist B15 zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die es zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
    5. Bei einem Gewährleistungsfall kann sich der Kunde per Email an fashion@b15.at wenden.
  3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
    1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von B15 anerkannt sind.
    2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von B15. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist B15 berechtigt die Ware auch ohne Zustimmung des Kunden abzuholen.
    2. Soweit B15 im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von B15 übergeht.
  5. Salvatorische Klausel

Werden einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag lückenhaft erweist.

  1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
    1. Es gilt österreichisches Recht. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen B15 und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
    2. Ist der Kunde ein Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
    3. Ist der Kunde ein Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtstand das am Sitz von B15 sachlich zuständige Gericht. B15 ist jedoch weiterhin berechtigt, einen Unternehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
  2. Schlichtungsstelle
    1. B15 verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at.

 

 

B15 Online-Textilhandel

Fleischmarkt 5, 9020 Klagenfurt